AGB

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen Zustimmung schriftlich abgeändert werden. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur dann gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Das gleiche gilt für die Zusicherungen von Eigenschaften. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners verpflichten uns nur bei ausdrücklichem schriftlichem Anerkenntnis und sind ansonsten unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Angebot und Lieferung
Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Die Geschäftsbeziehung kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung verbindlich zustande. Eventuelle Liefertermine oder Lieferfristen sind nur bei schriftlicher Vereinbarung verbindlich. Sie verlängern sich im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände wie zum Beispiel Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten, sämtlich auch bei Vorlieferanten, wenn wir hierdurch an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung gehindert sind, und zwar im angemessenen Umfang. Höhere Gewalt oder Ereignisse, die Lieferungen ohne unser Verschulden unmöglich machen oder wesentlich erschweren, berechtigen uns zum Rücktritt vom Vertrag. Teillieferungen sind zulässig. Bei der Ausführung des Auftrages bleiben geringfügige Abweichungen sowie Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der Gesamtauftragsmenge vorbehalten. Soweit sich das Vertragsverhältnis auf das Erbringen von Dienstleistungen unserer Firma bezieht, die im Wege des Dauerschuldverhältnisses sich auf einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten beziehen, so bleibt uns vorbehalten, den Vertrag insoweit, auch wenn es sich bei der Dienstleistung lediglich um eine Teilleistung des gesamten Vertrages handelt, mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen. Für den Zeitraum ab Wirksamkeit der Kündigung vereinbaren die Vertragspartner, dass der Vertrag sodann unter Ansatz eines nach den Umständen angemessen erfüllten Preises für die Dienstleistung für die restliche ursprüngliche Vertragsdauer fortgesetzt wird. Erhöhen sich zwischen Vertragsabschluß und Abnahme die unserer Kalkulation zugrunde liegenden Kosten, so sind wir bis zur endgültigen Durchführung des Auftrages berechtigt, die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Preise entsprechend zu berücksichtigen. Diese Regelung gilt nur im kaufmännischen Geschäftsverkehr.

3. Versand
Die Gefahr für die Lieferung geht auf den Besteller über, sobald die Ware unseren Betrieb verlassen hat. Die Auswahl des Transportmittels steht, falls mit dem Besteller eine besondere Versandart nicht vereinbart ist, uns frei. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Bestellers.

4. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind sofort nach Lieferung ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen oder kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht oder nicht pünktlich nach, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen sowie die Lieferung von Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Des Weiteren sind wir in diesem Fall berechtigt, wahlweise auch die weitere Vertragserfüllung abzulehnen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

5. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Die Aufrechnung ist nur mit von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gilt dies sinngemäß.

6. Schutzrechte
Die von uns gelieferte Software darf seitens des Bestellers nur für den eigenen Gebrauch im Rahmen der ihm erteilten Lizenzen benutzt werden, die nicht auf Dritte übertragbar ist. Der Besteller darf diese Software ohne unsere schriftliche Erlaubnis Dritten nicht zugänglich machen, auch nicht bei Weiterveräußerung unserer Hardware. Jegliche Verwertung oder Vervielfältigung über die sich aus dem Vertrag ergebende Anzahl der Programme und Dokumentationen hinaus ist ohne unsere schriftliche Einwilligung untersagt.

7. Gewährleistung
Die Gewährleistung für die von uns gelieferten Produkte beträgt sechs Monate ab dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs, bei uns zugelieferten Geräten wird nur solange für Mängelfreiheit gewährleistet, wie dies der Produktgarantie des Herstellers entspricht. Der Besteller ist verpflichtet, bei Empfang der Ware diese unverzüglich auf Funktionstüchtigkeit und Vertragsgerechtigkeit zu überprüfen und erkennbare Mängel spätestens innerhalb von 8 Tagen bei uns eingehend schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach deren Feststellung, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten geltend zu machen. Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn Änderungen an der gelieferten Ware ohne unsere ausdrückliche, schriftliche Zustimmung vorgenommen wurden oder wenn der Besteller unserer Aufforderung auf Rücksendung des beanstandeten Gegenstandes nicht spätestens binnen 10 Tagen ab Eingang unserer schriftlichen Aufforderung nachkommt. Berechtigte Beanstandungen beheben wir nach unserer Wahl durch kostenlose Instandsetzung oder durch Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen von mindestens drei uns eingeräumten Nachbesserungsversuchen kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Wandlung des Vertrages verlangen. Ein weitergehender Anspruch des Bestellers auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies gilt auch für eventuelle Schadensersatzansprüche des Bestellers aus Verschulden bei Vertragsabschluß, aus Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus unerlaubter Handlung und aus allen sonstigen Anspruchsgrundlagen, es sei denn, der Schaden ist unsererseits durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit entstanden. Der Höhe nach ist unsere Haftung auf die Hälfte des jeweiligen Rechnungswertes beschränkt, maximal jedoch auf € 25.000,00.

8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Tilgung unserer sämtlichen Forderungen gegen den Besteller unser alleiniges Eigentum. Soweit der Besteller die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußert, tritt er bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer an uns ab. Zur Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der gelieferten Ware ist der Besteller bis zur vollständigen Bezahlung der Ware nur mit schriftlicher Zustimmung unsererseits berechtigt. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware (insbesondere zur Sicherheitsübereignung und Verpfändung) ist der Besteller ebenfalls nur mit schriftlicher Einwilligung unsererseits berechtigt.

9. Beiderseitiger Erfüllungsort und Gerichtsstand
für alle zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich, rechtliches Sondervermögen ist, Aachen. Es gilt ausdrücklich deutsches Recht.

10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise – gleich aus welchem Grund – unwirksam sein, so soll hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt werden. Vielmehr gilt dann als vereinbart, was im Rahmen des rechtlich Zulässigen der Wirkung der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.